WWAZ: Rücknahme der Widersprüche noch möglich

26.01.2017

WWAZ: Rücknahme der Widersprüche noch möglich

Am Dienstag hat das Landesverfassungsgericht festgestellt, dass keine Bedenken gegen die Verjährungsregelung bestehen, soweit diese eine Übergangsfrist vorsieht. Zumindest wurde in die verfassungsrechtlichen Rechte der Bürger nicht eingegriffen.

Allerdings haben sich ca. 90 % der Widerspruchsführer Ende 2015 von der Hoffnung leiten lassen, die festgesetzten Herstellungsbeiträge des WWAZ seien verfassungswidrig und begründeten ihren Widerspruch entsprechend, berichtet der Verbandsgeschäftsführer Jörg Meseberg. Immerhin hätten das Landesverfassungsgericht in Brandenburg und das Bundesverfassungsgericht zwei vermeintliche Steilvorlagen geliefert. Auch der WWAZ wollte auf diesen Zug aufspringen und plante durch Vergleiche bei 50 % die Sache glatt zu ziehen, was vom Landesverwaltungsamt jedoch untersagt wurde. Der Justitiar des WWAZ schließt sich übrigens der Ansicht der 3 Richter an, die gegen die Entscheidung votiert haben. Mit der gleichen Argumentation hatte er sich im letzten Jahr für einen Vergleich bei 50 % in Bezug auf den Herstellungsbeitrag I eingesetzt. Der Geschäftsführer des WWAZ räumt ein, dass im Hinblick auf das nun ergangene Urteil des Landesverfassungsgerichtes die Beanstandung durch die Aufsicht zu Recht erfolgte.

Vor dem Hintergrund der Dessauer Entscheidung sollte nun jeder noch einmal überlegen, ob er den Widerspruch gegenüber dem WWAZ immer noch aufrecht erhalten möchte. Eine Rücknahme muss schriftlich erfolgen und kostet nichts. Eine Rücknahme kann auch teilweise erfolgen, z.B. durch die Formulierung: „…nehme ich meine Widerspruch insoweit zurück, bitte aber weiterhin um Überprüfung, ob statt der angenommenen zweigeschossigen Bebauung ein Vollgeschoss anzusetzen war…“ Wenn der WWAZ dann feststellt, dass dieser Teilwiderspruch begründet ist, trägt der Zweckverband auch die Kosten des Verfahrens. Eine Aufrechterhaltung des Widerspruchs macht nur dann Sinn, wenn man auch zur Klage vor dem Verwaltungsgericht bereit ist.

Ab 1. Februar wird der WWAZ wieder mit der Bearbeitung der Widersprüche beginnen, danach eingehende Rücknahmen könnten zu spät kommen.



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