Aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Lage im Land Brandenburg

21.12.2015

Aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Lage im Land Brandenburg

Hier finden Sie die in der Presse angesprochene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Lage in Brandenburg.

Der WWAZ wartet auf eine amtliche Stellungnahme zur Rechtslage in Sachsen-Anhalt.

Link: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2015  - 1 BvR 2961/14 - Rn. (1-70),



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