Beitragsbescheide werden versendet

26.10.2015

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Der WWAZ verschickt in nächster Zeit an alle Grundstückseigentümer die bereits vor dem 15. Juni 1991 an eine zentrale Trinkwasserversorgung- oder zentrale Abwasserentsorgungseinrichtung angeschlossen waren Bescheide, in denen ein „besonderer“ Herstellungsbeitrag verlangt wird. Dieser Beitrag soll eine höhere Abgabengerechtigkeit bei allen Gebührenzahlern in unserem Verbandsgebiet sicherstellen. Die Erhebung dieser Beiträge erfolgt auf der Grundlage einer gesetzlichen Verpflichtung.

Gemäß § 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ( KAG - LSA )erheben die öffentlichen Aufgabenträger für leitungsgebundene Anlagen des Trink- und Schmutzwassers Herstellungsbeiträge. Der Gesetzgeber in Sachsen-Anhalt hat im Dezember 2014 zudem eine Ausschlussfrist für die Erhebung von Beiträgen in das KAG-LSA aufgenommen. Demnach verjähren Beitragsansprüche nach Ablauf von 10 Jahren, bezogen auf den Eintritt der Vorteilslage, d.h. nach Anschluss oder Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Schmutzwassereinrichtung bzw. Trinkwasserversorgungsanlage, jedoch nicht vor dem 31.12.2015 (§ 18 Abs. 2 KAG-LSA). Damit ist festgelegt, bis zu welchem Zeitpunkt die Festsetzung von Beiträgen zum Vorteilsausgleich spätestens zu erfolgen hat. Dies betrifft sowohl die Neuanschlussnehmer aber eben auch die sogenannten Altanschlussnehmer, welche bislang noch nicht zu einem Herstellungsbeitrag veranlagt und herangezogen wurden. In diesem Faltblatt möchten wir eventuell auftretende Fragen schon im Vorfeld beantworten. Sie können aktuelle Informationen auch auf unserer Internetseite (www.wwaz.de) verfolgen. Wenden Sie sich an unsere Mitarbeiter, wenn Sie noch Fragen zur Beitragserhebung haben.

Jörg Meseberg
Verbandsgeschäftsführer

Informieren Sie sich auch unter der Rubrik Herstellungsbeitrag.



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