Herstellungsbeitrag II

16.11.2015

Artikel der Volksstimme vom 5.11.2015

Auch wer nicht angeschlossen ist, zahlt

WWAZ fordert Herstellungsbeitrag II auch für die Möglichkeit, angeschlossen zu werden

Von Gudrun Billowie
Wolmirstedt ● Der Wolmirstedter Wasser- und Abwasserzweckverband (WWAZ) fordert noch in diesem Jahr die Herstellungsbeiträge II von denjenigen Grundstücksbesitzern, die bereits vor dem 15. Juni 1991 an das Trink- oder Schmutzwassernetz angeschlossen waren. (Volksstimme berichtete). Es werden aber auch diejenigen zur Kasse gebeten, bei denen zu diesem Zeitpunkt ein Anschluss möglich gewesen wäre. Das führte bei einigen Grundstückseigentümern bereits zu Irritationen. Sie verstanden nicht, warum sie für Grundstücke zahlen sollen, die weder bebaut noch an das Wassernetz angeschlossen sind, an denen lediglich eine Leitung vorbeiführt. Das sei jedoch nach dem Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt rechtens, erklärt WWAZ-Justiziar Frank Wichmann. „In Paragraf sechs heißt es, dass Gemeinden und Verbände schon dann den Beitrag erheben müssen, wenn lediglich die Anschlussmöglichkeit besteht, der Grundstückseigentümer sich also anschließen kann.“ Vor allem betrifft das Baulücken, deren Wert durch diese Anschlussmöglichkeit höher sei, als wäre die Möglichkeit zur Erschließung gar nicht vorhanden. Bürger, die dennoch der Meinung sind, dass Beiträge von ihnen zu Unrecht gefordert werden, können Widerspruch einlegen. „Bei Zweifeln schauen wir uns die Situation vor Ort an“, sagt Frank Wichmann , „und erkundigen uns außerdem beim Bauamt der Gemeinde nach den örtlichen Gegebenheiten.“ Rund 11 000 Bescheide müssen in diesem Jahr an Betroffene verschickt werden. Sonst verjähren die Ansprüche des WWAZ. Bisher haben 1500 Bescheide das Haus verlassen, 30 Widersprüche wurden eingereicht.



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