12.08.2010 "Austritt wäre wirtschaftlich sehr fragwürdig"
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Stellungnahme zu dem Volksstimmeartikel vom 06. August 2010 –
„Weg vom WWAZ? Die Gemüter erhitzen sich“
Wolmirstedt (nf). Dem Wolmirstedter Wasser- und Abwasserzweckverband (WWAZ) war die Beschlussvorlage der Gemeindeverwaltung Hohe Börde bekannt. Bemerkenswert ist, dass sie inhaltlich falsch war, wie der Gemeinderat Ehrecke laut Pressebericht auch im Bauausschuss hervorhob. So wurden die Gebühren im Gebiet des WWAZ um 1,09 €/m³ höher angegeben als sie tatsächlich sind. Bei einer derartigen Beschlussvorlage ist es selbstverständlich, dass unnütz Diskussionen aufkommen.
Der Austritt – wenn er rechtzeitig beantragt worden wäre – sei aber auch wirtschaftlich mehr als fragwürdig, denn die Gemeinde müsste einen Betrag von weit über zehn Millionen Euro an den WWAZ zahlen. Dazu würden sich die Trinkwassergebühren für die Einwohner der Hohen Börde um ca. 50 Cent/m³ erhöhen. Hierneben ist der Austritt auch rechtlich nicht mehr möglich. Das Gesetz hat zwar den Gemeinden für bestimmte - hier nicht vorliegende - Fälle ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt, doch hätte der Austrittsantrag bis zum 31.3.2010 auf dem Schreibtisch des WWAZ liegen müssen. „Von diesem Sonderkündigungsrecht haben zwei Gemeinden im Süden Stendals Gebrauch gemacht und den Eintritt in den WWAZ beantragt, denn allen Unkenrufen zum Trotz, stehen wir mit unseren Preisen inzwischen sehr gut da“, betont Franke. Eine sich bis heute noch nicht abgeschlossene Vermögensauseinandersetzung mit drei von sieben Ortschaften der Hohen Börde als schwelende Querelen zu bezeichnen und dabei den „schwarzen Peter“ dem WWAZ zuzuschieben ist realitätsfremd, so der Sprecher des WWAZ.
Es haben eine Reihe von Gründen dazu geführt, dass mit einigen Ortsteilen noch kein entgültiger Konsens in der Vermögensauseinandersetzung gefunden wurde. So hatte der damalige Bürgermeister der Gemeinde Irxleben (die immerhin schon Zahlungen von 1.225.438,30 € vom WWAZ erhalten hat) vor über einem halben Jahr den andern Verbandsvertreten des WWAZ versprochen, den Nachweis zu erbringen, dass sie noch offenen Kredite für die Anlagen im Gewerbegebiet hat. Hierauf warten wir heute noch. Auf die behaupteten 7 Millionen Euro Schulden gegenüber der Gemeinde Hohe Börde angesprochen stellt Frank Wichmann, Verbandsgeschäftsführer des WWAZ klar: Auch wenn diese Zahl viel zu hoch ist, so ist es doch richtig, dass der WWAZ bislang nur einen Teil der Investitionen der Altgemeinde Irxleben erstattet hat und dies offenbar zu Recht. Die Gemeinde hat zwei Klagen über insgesamt 2 Mio. € gegen den Verband erhoben, und nach zwei Instanzen erhielt sie im ersten Prozess gerade einmal ein Viertel der strittigen Kosten für Hausanschlüsse. So hat der WWAZ eine halbe Million Euro gespart, die andernfalls über Gebühren auf alle Bürger des Verbandsgebietes hätten umgelegt werden müssen – auch auf die in der Hohen Börde. Rechnet man noch die ca. 50.000 € Prozesskosten ab, welche die Gemeinde am Ende tragen musste, blieb nicht mehr viel übrig. „Dieses Viertel habe ich der Anwältin der Gemeinde vor gut einem Monat auch für den zweiten Prozess angeboten, um – mit den Worten der Bürgermeisterin zu sprechen - die Querelen endlich zu beenden“, so Wichmann. „Soweit ich weiß, war dieser Vorschlag noch nicht im Gemeinderat der Hohen Börde.“ Was auch immer wieder vergessen wird: Der WWAZ steht nicht allein im Raum. Jeden Euro, den der Verband ausgibt hat Einfluss auf die Kosten und somit auf die Gebühren. Da ist es im Interesse der Kunden wichtig, dass jede Forderung genau geprüft wird. Was die Ortschaft Irxleben betrifft, gab das Oberlandesgericht dem WWAZ schließlich recht. Auch diese Entscheidung wird dazuführen, dass der WWAZ im nächsten Jahr abermals die Gebühren senken kann. |
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