Der WWAZ verschickt BEITRAGSBESCHEIDE

Wann verschickt der WWAZ Bescheide zum Herstellungsbeitrag (II)?

Wir als WWAZ werden von Ende Oktober bis Mitte November dieses Jahres ca. 10.000 Bescheide zum sogenannten Herstellungsbeitrag (II) im Bereich Trink- und Schmutzwasser versenden. Diesen Bescheid erhalten alle Eigentümer, deren Grundstücke bis einschließlich 14. Juni 1991 entweder bereits an eine zentrale Schmutzwasseranlage angeschlossen waren oder zumindest die Möglichkeit eines solchen Anschlusses hatten (sogenannte Altanschließer). Dies trifft ebenso für die Trinkwasserversorgung zu. War das Grundstück bereits vor diesem Stichtag an die zentrale Trinkwasserversorgung angeschlossen, wird ein Herstellungsbeitrag II erhoben. Warum gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit?

Ausgangspunkt dieser Bescheide bzw. die rechtliche Grundlage für die Beitragserhebung ist das Kommunalabgabengesetz (KAG) des Landes Sachsen-Anhalt. Dieses Gesetz wurde zuletzt am  17. Dezember 2014 geändert. Auf Grundlage dieses Gesetzes werden alle Grundstückseigentümer gleich behandelt und an den Investitionen zum Auf- und Ausbau umweltgerechter Schmutzwasser- bzw. Trinkwasseranlagen beteiligt. Daher hat der WWAZ zunächst ein Beratungsunternehmen beauftragt, welches die Herstellungsbeiträge I und II neu kalkuliert. Diese Kalkulation wurde am 02.09.2015 von der Verbandsversammlung bestätigt. In der Verbandsversammlung am 07.10.2015 wurden die Satzungen erlassen, in denen die Erhebung der Herstellungsbeiträge I und II geregelt sind. Diese Satzungen wurden im Amtsblatt des WWAZ - dem Generalanzeiger - am 14.10.2015 veröffentlicht. Somit können frühstens jetzt die Bescheide errechnet, gedruckt und versendet werden.

Was ist ein Herstellungsbeitrag?

Der Herstellungsbeitrag ist ein einmaliger Beitrag, der für die Fertigstellung der Anlagen – beispielsweise für den Hauptkanal in einer Straße, Sanierung Kläranlage, Pumpstationen etc. – erhoben wird, damit der Grundstückseigentümer an die zentrale, umweltgerechte Schmutzwasser- bzw. Trinkwasseranlage angeschlossen werden kann.
Bei den Beiträgen ist zwischen dem sogenannten Herstellungsbeitrag I und dem Herstellungsbeitrag II zu unterscheiden.

Worin unterscheiden sich der HerstellungsbeitragI und II?

Der Herstellungsbeitrag I wird dann erhoben, wenn ein Grundstück erstmals und dauerhaft an eine zentrale Trink- bzw. Schmutzwasseranlage angeschlossen wurde oder werden kann. Der Beitragssatz I im Trinkwasser beträgt 3,84 EUR/Quadratmeter Beitragsfläche. Der Beitragssatz I im Schmutzwasser beträgt 10,23 EUR/Quadratmeter Beitragsfläche.
Der Herstellungsbeitrag II wird dann erhoben, wenn vor dem Stichtag 15.6.1991 ein Grundstück bereits an eine bestehende zentrale Trink- bzw. Schmutzwasseranlage angeschlossen war bzw. die Möglichkeit dazu gegeben war. Bei diesen Grundstücken sprechen wir von „Altanschließern”. Beim Herstellungsbeitrag II werden anteilig nur diejenigen Kosten eingerechnet, die seit dem 15.6.1991 (Stichtag) für den Bau der neuen Schmutzwasseranlage aufgewendet wurden.

Der Beitragssatz II für Altanschließer ist deshalb deutlich geringer und beträgt beim Schmutzwasser 1,30 EUR/Quadratmeter Beitragsfläche. Der Beitragssatz II im Trinkwasser beträgt 2,38 EUR/Quadratmeter Beitragsfläche. Die Beitragsfläche ist  von der Geschosshöhe des Hauses und der Grundstücksfläche abhängig. Siehe auch § 4 Beitragsmaßstab der Abwasserbeseitigungssatzung: Teil Schmutzwasser des WWAZ oder den § 4 Beitragsmaßstab der Trinkwasserabgabensatzung. Warum sollen Altanschlussnehmer jetzt, mehr als 25 Jahre nach der Wende, einen Beitrag zahlen? Bisher wurden Anschlussbeiträge nur bei Neuanschlussnehmern erhoben. Diese bisherige Regelung verstößt allerdings gegen Art. 3 des Grundgesetzes und wurde durch Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes bestätigt. Es widerspricht dem Solidargedanken, wenn die Beiträge nur bei Neuanschlussnehmern erhoben werden.
Im Übrigen profitierten alle, die bisher noch nicht den Beitrag I oder II bezahlt haben, seit Jahren von den moderaten Trink- und Schmutzwassergebühren, da die bisherigen eingenommenen Beiträge auch zur Stabilisierung und Senkung der Gebühren beigetragen haben. Wofür werden diese Einnahmen aus dem Herstellungsbeitrag II verwendet?

Die eingenommenen Herstellungsbeiträge II der Altanschließer wie auch die des Herstellungsbeitrages I für Neuanschließer fließen vollständig in die Investition der gesamten Trink- bzw. Schmutzwasseranlagen ein bzw. sind bereits schon eingeflossen. So sichern wir weiterhin langfristig die Gebührenstabilität der jeweiligen Bereiche. Warum soll ich einen Beitrag zahlen, wenn vor meinem Grundstück nichts neu gebaut wurde? Hier liegt tatsächlich das größte Verständnisproblem vor: Werden Neuanschlussnehmer zu einem Beitrag herangezogen, wurde zuvor vor deren Grundstück unmittelbar und unübersehbar eine Leistung erbracht.
Bei den Altanschlussnehmern dagegen muss kein Bagger im Auftrag des WWAZ zu sehen sein. Jedoch nehmen Alt- und Neuanschlussnehmer dieselbe Leistung in Anspruch: den Anschluss an eine zentrale öffentliche Abwasseranlage zur Schmutzwasserbeseitigung und die Trinkwasserversorgungsanlage des WWAZ. Werden in der Zukunft die Versorgungsleitungen in der Straße erneuert, kommen auf den Grundstücksbesitzer keine weiteren Beitragsforderungen hinzu.

Ich habe meinen Anschluss zu DDR- Zeiten selbst hergestellt. Werden meine Eigenleistungen auf meinen Beitrag angerechnet? Eine Anrechnung kann nicht erfolgen, zumal die betreffenden Anlagenteile als kostenlos übertragenes Anlagevermögen nicht in die Beiträge einfließen. Außerdem zahlen die Altanschlussnehmer mit dem Herstellungsbeitrag II nicht für die vor dem Jahr 1991 errichteten Altanlagen, sondern anteilig die Investitionskosten, die nach dem Jahr 1991 für neue oder erneuerte Anlagen angefallen sind, z.B. Überleitungsbauwerke. Diese Kosten wurden bisher nur anteilig von denen getragen, die neu angeschlossen wurden. Ausdrücklichnicht Bestandteil des Herstellungsbeitrages II sind die Ortsnetze, die in Eigenleistung zu DDR-Zeiten hergestellt wurden.

Wie berechnet sich der Beitragssatz? Die Beitragssätze des WWAZ für Altanschlussnehmer sowohl im Trink- als auch im Schmutzwasser wurden auf den Grundlagen der Kalkulationen eines Beratungsunternehmens berechnet. Die beitragspflichtige Fläche ermittelt sich u.a. aus der Grundstücksfläche und der Geschosshöhe der Bebauung. Siehe auch § 4 Beitragsmaßstab der Abwasserbeseitigungssatzung: Teil Schmutzwasser des WWAZ oder den § 4 Beitragsmaßstab der Trinkwasserabgabensatzung. In dieser sogenannten Globalkalkulation werden alle Kosten, die dem Verband für die Herstellung dieser einen zentralen öffentlichen Abwasseranlage bzw. Trinkwasseranlage entstehen, zusammengefasst. Diese Anlage besteht aber eben nicht nur aus dem Grundstücksanschluss des einzelnen Grundstücks oder dem Kanal oder Rohr in der Straße vor einem Grundstück, sondern aus einem großen Kanal- oder Rohrnetz über das gesamte Verbandsgebiet mit Pumpwerken, Druckrohrleitungen oder auch Kläranlagen im Schmutzwasserbereich. Die Investitionen vor bzw. an einem Grundstück stellen daher nur einen Bruchteil der Kosten der Anlage dar. Wann muss ich den Bescheid bezahlen? Der Beitrag ist innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheides zu zahlen und muss auf das angegebene Konto des WWAZ überwiesen sein. Übrigens auch dann, wenn Sie Widerspruch eingelegt haben. Wird Ihrem Widerspruch stattgegeben, erhalten Sie ggf. zu viel bezahltes Geld erstattet.

Kann ich den Betrag auch in Raten zahlen? Wenn Ihre gegenwärtige wirtschaftliche und finanzielle Lage es nicht zulässt, den Betrag sofort zu bezahlen, gibt es die Möglichkeit diesen Betrag in regelmäßigen Raten in Form einer Stundung zu bezahlen.
Eine Stundung ist eine Vereinbarung darüber, dass der Betrag in mehreren Raten gezahlt werden kann. Das Formular erhalten Sie in unserem Verwaltungsgebäude in Wolmirstedt. Gleichzeitig stellen wir es Ihnen online auf unserer Internetseite zur Verfügung (Stundungsformular).
Wir weisen darauf hin, dass laut Abgabenordnung für gestundete Beiträge Stundungszinsen erhoben werden. Diese betragen für jeden vollen Monat 0,5 %. Erlaubt es Ihre finanzielle Lage nicht, die geforderte Summe innerhalb von 12 Monaten zu zahlen, müssen Sie einen Nachweis über Ihre persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse dem Stundungsformular beifügen. Dieses Formular „Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen“ finden Sie ebenfalls hier. Bei einer Laufzeit der Stundung von über 18 Monate muss grundsätzlich eine Sicherungshypothek bestellt werden. Diese ist innerhalb von sechs Wochen nach Zugang des Stundungsbescheides dem WWAZ zu übergeben.

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