Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

gemäß § 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ( KAG - LSA ) besteht im Land Sachsen-Anhalt eine Beitragserhebungspflicht für leitungsgebundene Anlagen des Trink- und Schmutzwassers. Auf Grund dieser Beitragserhebungspflicht ist auch der Wolmirstedter Wasser- und Abwasserzweckverband verpflichtet, Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten zu erheben, bei denen die sachliche Beitragspflicht bereits eingetreten ist.
Der Gesetzgeber in Sachsen-Anhalt hat im Dezember 2014 eine Ausschlussfrist für die Erhebung von Beiträgen in das KAG-LSA aufgenommen. Demnach verjähren Beitragsansprüche nach Ablauf von 10 Jahren, bezogen auf den Eintritt der Vorteilslage, d.h. nach Anschluss oder Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Schmutzwassereinrichtung bzw. Trinkwasserversorgungsanlage, jedoch nicht vor dem 31.12.2015 (§ 18 Abs. 2 KAG-LSA). Damit ist festgelegt, bis zu welchem Zeitpunkt die Festsetzung von Beiträgen zum Vorteilsausgleich zu erfolgen hat. Dies betrifft sowohl die Neuanschlussnehmer als auch die sogenannten Altanschlussnehmer, welche bislang noch nicht zu einem Herstellungsbeitrag veranlagt und herangezogen wurden.

In diesem Zusammenhang hat die Verbandsversammlung des WWAZ am 07.10.2015 Beschlüsse über die Höhen der Herstellungsbeiträge für Anschlussnehmer sowohl im Trink- als auch Abwasserbereich gefasst.
Es wird zwischen zwei Herstellungsbeiträgen unterschieden. Dem Herstellungsbeitrag I, welcher seit dem 15.06.1991 in den vergangenen Jahren erhoben wurde und erhoben wird. Grundstücksbesitzer, deren Grundstück noch nicht veranlagt wurden, dieses aber seit dem Stichtag an die öffentliche Schmutzwassereinrichtung bzw. Trinkwasserversorgungsanlage angeschlossen wurde, erhalten ebenfalls einen Bescheid mit dem Herstellungsbeitrag I.
Dieser beträgt laut der derzeit gültigen Trinkwasserabgabensatzung 3,84 €/m² inklusive 7 % Umsatzsteuer und laut Abwasserabgabensatzung: Teil Schmutzwasser 10,23 €/m², wobei sich die Fläche nicht auf das Grundstück, sondern auf die – in der Regel deutlich kleinere –Beitragsfläche bezieht.

Aufgrund der vom Gesetzgeber beschlossenen Frist ist der WWAZ gezwungen, sämtliche Grundstücke, die bisher noch nicht veranlagt wurden, aber zwischen dem 15.06.1991 und 2005 an die zentralen Trink- als auch Abwassernetze angeschlossen wurden, bis zum 31.12.2015 zu veranlagen. Grundstücke, welche ab 2006 angeschlossen wurden können ihren Bescheid auch später erhalten. Vor dem Stichtag, dem 15.06.1991 gilt der Herstellungsbeitrag IIfür die sogenannten Altanschlussnehmer. Dieser Beitrag beträgt laut der derzeit gültigen Trinkwasserabgabensatzung 2,38 €/m² inklusive 7 % Umsatzsteuer und laut Abwasserabgabensatzung: Teil Schmutzwasser 1,30 €/m².

Als Altanschlussnehmer werden jene Grundstückseigentümer bezeichnet, deren Grundstück vor dem 15.06.1991 an die zentrale Abwasserbeseitigung oder zentrale Trinkwasserversorgung angeschlossen war. Das betrifft nicht nur die Anschlüsse aus DDR- Zeiten, sondern auch noch ältere.
Die Altanschlussnehmer zahlen mit dem Herstellungsbeitrag II nicht für die vor dem Jahr 1991 errichteten Altanlagen, sondern anteilig die Investitionskosten, die nach dem Jahr 1991 für neue oder erneuerte Anlagen einschließlich der Überleitungsbauwerke angefallen sind. Diese Kosten wurden bisher nur anteilig von denen vorgestreckt, die neu angeschlossen wurden. Dieser „interne Kredit“ soll nun ausgeglichen werden.
Für die Anlagen und Überleitungsbauwerke sind allerdings alle Grundstücksinhaber heranzuziehen. Herstellungsbeitrag I und II schließen sich gegenseitig aus und sind einmalig. Jeder der schon einen Beitrag I bezahlt hat, kann nie zu einem Beitrag II herangezogen werden. Umgekehrt müssen jene, die nun den Bescheid für den Beitrag II bekommen nicht befürchten, nochmals mit dem Beitrag I belastet zu werden.
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